Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Dienstleistungen von Entrümpelungspartner Thüringen – („Tim Hobrlant Vertrieb & Service“) – Stand: 01.01.2025

Unternehmensangaben (Impressum)

Entrümpelungspartner Thüringen – Tim Hobrlant Vertrieb & Service
Umgehungsstraße 78b, 99441 Mellingen
E-Mail: info@entruempelung-partner.com
Telefon: 01520 458 5934
USt-ID: DE348572849

1. Geltungsbereich & Begriffe

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über Dienstleistungen (u. a. Entrümpelung, Wohnungs-/Haushaltsauflösung, Rückbau/Demontage, Transport im Rahmen der Räumung, Entsorgung/Verwertung) zwischen dem oben genannten Auftragnehmer und seinen Kunden.

  2. Verbraucher (B2C) i. S. d. § 13 BGB; Unternehmer (B2B) i. S. d. § 14 BGB.

  3. Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Vertragsschluss, Leistungsumfang, Subunternehmer

  1. Angebote können auf Besichtigung/Unterlagen beruhen und sind – sofern nicht ausdrücklich als verbindlicher Pauschalpreis bezeichnet – Kostenschätzungen. Abgerechnet wird gemäß Angebot/Positionspreisen und dort ausgewiesenen Zuschlägen (z. B. Etagen, ohne Aufzug, Sperrgut, Mehraufwand).
  2. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots (z. B. E-Mail/Signatur/WhatsApp-Bestätigung), durch Terminbestätigung oder durch tatsächliche Inanspruchnahme zustande.
  3. Wir dürfen geeignete Subunternehmer einsetzen.
  4. Leistungsabgrenzung (wichtig): Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht geschuldet sind insbesondere
    – die Entfernung von Klebe-, Spachtel-, Bitumen-, Teppichrücken-, Parkettkleber- und sonstigen Haftresten,
    – Untergrundvorbereitung (z. B. Schleifen, Spachteln, Egalisieren), Maler-/Bodenleger-/Trockenbau- oder Sanitär-/Elektroarbeiten,
    – Fein-/Grundreinigung über die besenreine Übergabe hinaus.
    Diese Zusatzleistungen können auf Wunsch separat beauftragt und vergütet werden.
  5.  

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Sicherstellung von Zugang (Schlüssel/Ansprechpartner), verkehrssicheren Wegen, Park-/Ladeflächen sowie ggf. Strom-/Wasseranschlüssen.
  2. Genehmigungen (z. B. Haltverbotszone, Containerstellgenehmigung) sind – sofern nicht ausdrücklich von uns übernommen – vom Auftraggeber rechtzeitig einzuholen.
  3. Gefahrstoffe (z. B. Asbest, Mineralwolle, Farben/Lacke, Öle, Batterien, Chemikalien) sind vorab mitzuteilen; Entsorgung erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung und gesetzlichen Vorgaben (Sonderpreise).
  4. Wertsachen/Dokumente sind vor Beginn zu entfernen; verbleibende bewegliche Sachen gelten als Räumgut/Abfall.
  5.  

4. Entsorgung, Verwertung & Eigentum am Räumgut

  1. Eigentumsübergang: Soweit rechtlich zulässig und sofern nichts anderes in Schriftform vereinbart ist, geht das Eigentum an allen im Objekt zurückgelassenen beweglichen Sachen, die nicht ausdrücklich vom Auftraggeber zum Verbleib gekennzeichnet sind, ab Schlüsselübergabe bzw. ab Zutrittsermöglichung des Objekts auf den Auftragnehmer zur ordnungsgemäßen Verwertung/Entsorgung über. Rechte Dritter bleiben unberührt.
  2. Verwertbare Gegenstände/Schrott dürfen durch uns verwertet werden; eine Anrechnung erfolgt nur, wenn dies im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.
  3. Wiege-/Entsorgungsnachweise stellen wir bereit, soweit vorhanden/angefallen.

5. Termine, Ausführung, Anfahrt-/Fahrtzeiten (Vergütung), höhere Gewalt

  1. Bestätigte Ausführungstermine sind verbindlich; Zeitfenster sind zulässig.
  2. Anfahrt-/Fahrtkosten werden wie folgt vergütet:
    a) Kilometersatz: 0,65 € netto je gefahrenem Kilometer für Hin- und Rückfahrt, berechnet ab Firmensitz Umgehungsstraße 78b, 99441 Mellingen bis zum Einsatzort und zurück (Strecke nach Google Maps, schnellste Route).
    b) Fahrzeitvergütung: 40,00 € netto je Mitarbeiter und Stunde Fahrzeit für Hin- und Rückfahrt, maßgeblich ist die von Google Maps (schnellste Route) ausgewiesene Fahrzeit zwischen Firmensitz und Einsatzort zum Abfahrtszeitpunkt; minutengenaue Abrechnung.
  3. Wartezeiten/Anfahrhindernisse, die vom Auftraggeber zu vertreten sind (z. B. fehlender Zugang, nicht eingerichtete Haltezone), werden als Arbeits-/Fahrzeit gemäß lit. a / b bzw. den im Angebot ausgewiesenen Sätzen berechnet.
  4. Höhere Gewalt (z. B. extreme Witterung, Streik, behördliche Sperrungen) berechtigt zur Termin­anpassung; Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.

6. Preise & Zahlung

  1. Preise in EUR und – sofern nicht anders angegeben – zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (B2C: Ausweis als Bruttopreise).
  2. Zahlungsziel: 7 Kalendertage nach Rechnungsdatum ohne Abzug.
  3. Anzahlungen: fällig, wenn sie im Angebot vereinbart sind (Höhe/Fälligkeit lt. Angebot).
  4. Verzug: Zinsen nach § 288 BGB; Mahnpauschale je Mahnung 5,00 €.
  5. Nachträge/Mehrleistungen (z. B. Zusatzflächen/-räume, unzutreffende Angaben, unvorhersehbare Umstände) werden gemäß Angebot oder nach vorheriger Textform-Vereinbarung abgerechnet.
  6. Zusatz B2B: Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrechte nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.

7. Stornierung/Terminverschiebung

  1. Stornierung < 7 Tage vor Ausführung: pauschal 129,00 € brutto (79,00 € Reservierungsgebühr Entsorgung/Container + 50,00 € Bearbeitungspauschale).
  2. Weitere tatsächlich angefallene Kosten (z. B. bestellter Container, Haltverbotszone, behördliche Gebühren, Disposition) können bereits ab 14 Tagen vor Ausführung voll in Rechnung gestellt werden. Ist dies der Fall, entfällt die 79,00 €-Reservierungsgebühr, die 50,00 € Bearbeitungspauschale bleibt bestehen.
  3. Terminverschiebung binnen 7 Tagen vor Ausführung ist stornogleich, sofern nicht einvernehmlich ein Ersatztermin innerhalb von 30 Tagen gefunden werden kann und keine Fremdkosten erneut anfallen.

8. Abnahme, Mängel, Nacherfüllung

  1. Abnahme, wenn erklärt, wenn Nutzung erfolgt oder wenn nicht binnen 5 Werktagen nach Abschluss wesentliche Mängel gerügt werden.
  2. Bei berechtigten Mängeln zunächst Nacherfüllung.
  3. Verjährung Werkleistung:
    – B2C: nach Gesetz.
    – B2B: 12 Monate ab Abnahme, soweit gesetzlich zulässig.

9. Haftung

  1. Unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  3. Mittelbare Schäden/entgangener Gewinn ausgeschlossen (außer Ziff. 1).
  4. Typische Begleiterscheinungen – kein Mangel: Bei fachgerechtem Rückbau/Demontage und Transport können unvermeidbare oder typische Spuren entstehen; diese stellen keinen Mangel der Leistung dar. Hierzu zählen insbesondere
    – Gebrauchs-/Anschluss- und Ausbruchspuren an angrenzenden Flächen (z. B. Bohrlöcher, Kanten-/Putz-/Farbabplatzer, Druck-/Schleifspuren),
    – verbleibende Klebe-/Haft-/Bitumen-/Spachtelreste nach Entfernung von Fußböden, Decken- oder Wandverkleidungen, Tapeten, Fliesenspiegeln u. ä., da deren Beseitigung nicht geschuldet ist (vgl. § 2 Abs. 4),
    – Abrieb-/Schmauchspuren in Treppenhäusern und Verkehrsflächen, die beim ordnungsgemäßen Transport typischerweise entstehen.
    Eine besenreine Übergabe bleibt geschuldet; weitergehende Untergrund- oder Schönheitsarbeiten sind nicht Leistungsbestandteil.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatz/Außergeschäftsraum)

  1. Widerrufsbelehrung
    Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
    Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. E-Mail an info@entruempelung-partner.com. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.
  2. Vorzeitiger Beginn der Dienstleistung auf ausdrückliches Verlangen
    Auf Wunsch des Verbrauchers können wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen. Voraussetzung ist, dass der Verbraucher uns ausdrücklich auffordert, vor Fristende zu starten, und zugleich bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
  3. Folgen bei Widerruf nach Leistungsbeginn (Wertersatz)
    Widerruft der Verbraucher nach Beginn der Leistung, hat er Wertersatz für die bis zum Zugang des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen zu leisten. Der Wertersatz bemisst sich proportional am Gesamtpreis. Bereits angefallene und nicht stornierbare Dritt-/Fremdkosten (z. B. Container, Genehmigungen, Haltverbotszonen, Entsorgungs-/Wiegegebühren, anteilige An-/Abfahrt gemäß § 5) gelten als Teil der bis dahin erbrachten Leistung und sind voll zu vergüten.
  4. Termine innerhalb von 14 Tagen
    Wird ein Ausführungstermin innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss gewünscht, ist der vorzeitige Beginn nach Ziff. 10.2 zwingende Voraussetzung. Ohne diese Erklärungen beginnen wir nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist; der gewünschte Termin kann dann nicht garantiert werden.
  5. Abgrenzung zu Stornierungen
    Das gesetzliche Widerrufsrecht ist nicht mit einer vertraglichen Stornierung gleichzusetzen. Stornierungen richten sich nach § 7 (inkl. Pauschale 129 €). Im Widerrufsfall gelten ausschließlich die Regelungen dieses § 10 (insbesondere Wertersatz), soweit gesetzlich vorgesehen.
  6. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
    Für B2B-Kunden besteht kein Widerrufsrecht.

 

11. Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklärung: https://entruempelung-partner.com/datenschutz/

12. Streitbeilegung / VSBG

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Gerichtsstand B2B: Weimar, soweit zulässig. B2C: gesetzliche Gerichtsstände.
  3. Vertragssprache: Deutsch.

14. Salvatorische Klausel / Gesetzesvorrang & Form

  1. Bleiben Bestimmungen unwirksam/undurchführbar, gilt § 306 BGB; die übrigen Regelungen bleiben wirksam.
  2. Individualabreden (auch mündlich) gehen diesen AGB vor (§ 305b BGB). Im Übrigen bedürfen Änderungen/Ergänzungen der Textform (E-Mail ausreichend).

Anhang – Muster-Widerrufsformular (nur für Verbraucher)

An
Entrümpelungspartner Thüringen – Tim Hobrlant Vertrieb & Service
Umgehungsstraße 78b, 99441 Mellingen
E-Mail: info@entruempelung-partner.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
– Dienstleistung: _________________________
– Beauftragt am: _________________________
– Name des/der Verbraucher(s): _________________________
– Anschrift: _________________________
– Unterschrift (nur bei Papier): _________________________
– Datum: _________________________